Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lead • Public Relations (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der vertriebsorientierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (B2B-Public Relations) sowie strategischen Beratung. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs, einer konkreten Anzahl an Medienveröffentlichungen oder einer bestimmten Anzahl an Inbound-Leads bzw. Verkäufen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages sachverständiger Dritter und Subunternehmer zu bedienen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber unterstützt den Anbieter bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige und vollständige Zurverfügungstellen von erforderlichen Informationen, Daten, Text- und Bildmaterialien sowie die Benennung von Ansprechpartnern.
(2) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Materialien und Vorgaben frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) verstoßen.
(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwände, hat der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
§ 4 Vertragsschluss, Dauer und Kündigung
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Annahme des Angebots, Unterzeichnung eines Dienstvertrags oder durch Bestätigung per E-Mail bzw. im Rahmen eines digitalen Buchungsprozesses.
(2) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen bestimmen sich nach den im jeweiligen Einzelvertrag getroffenen Vereinbarungen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug gerät oder schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Einzelvertrag getroffenen Vereinbarung. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie Verzugsschaden geltend zu machen und die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend einzustellen.
§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den vom Anbieter erstellten Inhalten (z. B. Pressemitteilungen, Strategiepapiere, Texte, Konzepte) verbleiben beim Anbieter, soweit sie nicht ausdrücklich übertragen werden.
(2) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das einfache, übertragbare und zeitlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein, die erstellten Inhalte für die vertraglich vorgesehenen Zwecke im Rahmen der eigenen Unternehmenskommunikation zu nutzen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber freigegebenen PR-Inhalte (insbesondere nach dem Heilmittelwerbegesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc.). Die rechtliche Prüfung von Inhalten obliegt dem Auftraggeber.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Pinneberg).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
